Gutachten zur Neugestaltung der Finanzstruktur im Verhältnis Hauptverwaltung/Bezirke in Berlin

Das Gutachten erweckte große Aufmerksamkeit, weil es zum ersten Mal thematisierte, dass nicht die Haushaltsmittel, sondern die erzielten Wirkungen und die tatsächlichen Kosten der dafür erbrachten Leistungen Gegenstand der Budgetierung sein sollten. Dabei vertraten die Autoren noch die Auffassung, dass den Bezirken nur die Durchschnittskosten einer Leistung zu Leistungsmengen budgetiert werden sollen: Damit würden Bezirke einen Effizienzgewinn erzielen, wenn sie unter den Durchschnittskosten liegen und Bezirken über den Durchschnittskosten würde ein Sparanreiz gegeben. Im Rahmen des Gutachtens wurden die Grundzüge der Wirkungsorientierten Steuerung und die dafür notwendigen Steuerungs- und Implementierungsprozesse beschrieben.

Damit kommt in Berlin ein breit angelegter Reformprozess in Gang. Das Reformprojekt in Berlin gilt als das größte Projekt seiner Art in Deutschland. Einige der wesentlichen Kernaussagen des Gutachtens sind:

• Strategisches Controlling durch das Parlament:
  Das Parlament legt die strategischen Ziele für Berlin fest und überlässt deren Realisierung dem Senat und den Bezirken. Durch Deckungssätze können Produkte priorisiert werden. Auf der Basis der, in Berichten dargestellten, Erfolgskriterien und der vereinbarten Kosten überprüft das Parlament die Zielerreichung und greift dann ggf. steuernd durch den Hauptausschuss ein.
• Einführung eines, für alle Bezirke gültigen, Produktkatalogs mit internen und externen Produkten.
• Empfehlung für eine leistungs- bzw. produktbezogene Mittelbemessung auf der Basis von kameralen und Kostenrechnungsdaten (leistungsorientierte Globalisierung der Mittelzuweisungen).
• Aufbau von Kostenrechnungs- und Controllingsystemen.
• Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bei der finanziellen Steuerung der Verwaltung eine Schlüsselrolle im Sinne einer zentralen Controlling-Instanz.
• Darstellung der Grundzüge des „Neuen Steuerungsmodells“.

 Aufgrund des Gutachtens wurde ein Beratungsauftrag zur Umsetzung der Empfehlungen an ein Beraterkonsortium gegeben.